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Gesetz über Maßnahmen für die Behandlung ehemals österreichischer Zivilstaats(Staatsbahn)angestellter aus Anlaß ihrer Übernahme in den Dienst der Republik Österreich (857 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über Maßnahmen für die Behandlung ehemals österreichischer Zivilstaats(Staatsbahn)angestellter aus Anlaß ihrer Übernahme in den Dienst der Republik Österreich


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
08.06.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
08.06.1920 87. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
14.07.1920 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 931 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
22.07.1920 Auf der Tagesordnung der 98. Sitzung  
22.07.1920 98. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag betreffend verhandlungen mit den Nationalstaaten wegen gegenseitiger Übernahme der ehemaligen österreichischen Staatsangestellten (104/UEA-KN)
angenommen
 
22.07.1920 98. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag betreffend Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes behufs Ermöglichung der Erwerbung des österreichischen Heimatrechtes durch aus den Nationalstaaten vertriebene Staatsangestellte und Pensionisten und Witwen und Waisen von solchen (105/UEA-KN)
abgelehnt
 
22.07.1920 98. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag betreffend die Anwendung des Gesetzes über die Übernahme ehemals österreichischer Staatsangestellter auch auf vertriebene bestimmte ehemalige Staatsangestellte (PensionistInnen) (106/UEA-KN)
angenommen
 
22.07.1920 98. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 358/1920