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Seite '999 d.B./RV-KN (KN. GP) - Gesetz über die Regelung von Ruhegenüssen der in den Ruhestand versetzten Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener und von Versorgungsgenüssen der bestimmter Hinterbliebener' teilen



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Gesetz über die Regelung von Ruhegenüssen der in den Ruhestand versetzten Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener und von Versorgungsgenüssen der bestimmter Hinterbliebener (999 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Regelung von Ruhegenüssen der in den Ruhestand versetzten Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener und von Versorgungsgenüssen der Hinterbliebenen jener Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener, welche in der Zeit vom 1. Jänner bis 29. Februar 1920 in der Aktivität gestorben oder in den Ruhestand versetzt worden sind


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
29.09.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
29.09.1920 100. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
30.09.1920 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 1019 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
01.10.1920 Auf der Tagesordnung der 102. Sitzung  
01.10.1920 102. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 464/1920