Gesetz über die Regelung von Ruhegenüssen der in den Ruhestand versetzten Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener und von Versorgungsgenüssen der bestimmter Hinterbliebener (999 d.B./RV-KN)

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Regelung von Ruhegenüssen der in den Ruhestand versetzten Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener und von Versorgungsgenüssen der Hinterbliebenen jener Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener, welche in der Zeit vom 1. Jänner bis 29. Februar 1920 in der Aktivität gestorben oder in den Ruhestand versetzt worden sind