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Seite '47/UEA-KN (KN. GP) - Ausgabe der Rentenbescheide an die nach dem Invalidenentschädigungsgesetze Anspruchsberechtigten und Bereitstellung der Invalidenheime ausschließlich für die Aufnahme von Kriegsinvaliden' teilen



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Ausgabe der Rentenbescheide an die nach dem Invalidenentschädigungsgesetze Anspruchsberechtigten und Bereitstellung der Invalidenheime ausschließlich für die Aufnahme von Kriegsinvaliden (47/UEA-KN)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Edlinger und Genossen betreffend Ausgabe der Rentenbescheide an die nach dem Invalidenentschädigungsgesetze Anspruchsberechtigten und Bereitstellung der Invalidenheime ausschließlich für die Aufnahme von Kriegsinvaliden


Eingebracht von: Wolfgang Edlinger

bezieht sich auf: Gesetz über die Gewährung von erhöhten Teuerungszulagen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz) gebührenden Renten (801 d.B./RV-KN)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.04.1920 72. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag  
16.04.1920 72. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (s. S. 2075)