Ausgabe der Rentenbescheide an die nach dem Invalidenentschädigungsgesetze Anspruchsberechtigten und Bereitstellung der Invalidenheime ausschließlich für die Aufnahme von Kriegsinvaliden (47/UEA-KN)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Edlinger und Genossen betreffend Ausgabe der Rentenbescheide an die nach dem Invalidenentschädigungsgesetze Anspruchsberechtigten und Bereitstellung der Invalidenheime ausschließlich für die Aufnahme von Kriegsinvaliden

Eingebracht von

Wolfgang Edlinger (C)

Bezug zu

Gesetz über die Gewährung von erhöhten Teuerungszulagen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz) gebührenden Renten (801 d.B./RV-KN)

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