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Gesetz über die Übersetzung und Pensionierung von Richtern aus Anlaß von Änderungen in der Gerichtsverfassung (10 d.B./RV-PN)

Übersicht

Regierungsvorlage

Gesetz über die Übersetzung und Pensionierung von Richtern Gesetz über die aus Anlaß von Änderung der


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
14.11.1918 Einlangen in der Provisorischen Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
14.11.1918 4. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Zuweisung an den Justizausschuss  
22.11.1918 5. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
22.11.1918 Verfassungsausschuss: Bericht 23 d.B./AUB-PN  
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  Plenarberatungen NR  
22.11.1918 Auf der Tagesordnung der 5. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung  
22.11.1918 5. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Roller Julius, Dr.  
22.11.1918 5. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Berichterstattung durch Dr. Josef Herold  
22.11.1918 5. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 39/1918  
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