Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 09.01.1919 |
Einbringung in der Provisorischen Nationalversammlung |
Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Wilhelm Schiegl und Genossen betreffend ein Gesetz betreffend die Aufhebung der Steuer- und Gebührenfreiheit des ehemaligen Kaisers von Österreich und der Mitglieder der kaiserlichen Familie