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Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verwaltungsgerichtshofes (142 d.B./RV-PN)

Übersicht

Regierungsvorlage

Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verwaltungsgerichtshofes


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
23.01.1919 Einlangen in der Provisorischen Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
25.01.1919 Verfassungsausschuss: Bericht 153 d.B./AUB-PN  
04.02.1919 16. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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  Plenarberatungen NR  
25.01.1919 Auf der Tagesordnung der 15. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung  
25.01.1919 15. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen (wurde in 3. Lesung beschlossen (in der Fassung des Ausschussberichts mit zwei Verwaltungsgerichtshofpräsidenten), aber noch vor der Kundmachung durch den Antrag 187 d.B. "geändert" (Kundmachung s. dort))  
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