(Budgetüberschreitungsgesetz 1995 - BÜG 1995) (403/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Budgetausschuß

52. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

53. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuß

Budgetausschuß: Fristsetzung für Berichterstattung: 12.10.1995

54. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag des Abgeordneten Georg Schwarzenberger (AA-80)
abgelehnt

54. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag (AA-81)

54. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Gerulf Murer betreffend ÖPUL-Programm (126/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, L

54. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (wechselnde Mehrheiten (dafür SVF bzw. S,V))

Wortmeldungen in der Debatte

54. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, L

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat