Stellungnahme (16/SN-21/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Einsatzzulagengesetz, das Bezügegesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden

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Stellungnahme von

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

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