Stellungnahme (19/SN-73/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (53. Novelle zum ASVG) und das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz — BPGG)

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