Gesetz über die Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telefongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten, Änderung (57/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetze, mit dem das Gesetz über die Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telefongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten geändert wird

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)

Ähnliche Gegenstände