Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Österreichischer Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetze, mit dem das Gesetz über die Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telefongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.