LETZTES UPDATE: 06.09.2016; 14:01

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung verfassungsdienst@tirol.gv.at, Tel.: 0512/508

bezieht sich auf: Durchführung des Übereinkommens über die Geltungmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, Änderung (110/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.02.1985 Einlangen im Nationalrat  
21.02.1985 Kein Einwand