LETZTES UPDATE: 08.09.2016; 09:48

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzkommission zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sonderunterstützungsgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Datenschutzkommission

bezieht sich auf: Sonderunterstützungsgesetz, Änderung (122/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.05.1985 Einlangen im Nationalrat  
02.05.1985 Inhaltliche Stellungnahme