LETZTES UPDATE: 16.09.2016; 11:45

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu dem Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Dezember 1981 zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe geändert wird


Stellungnehmende(r): Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

bezieht sich auf: Europäisches Übereinkommen - Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe 1977, Änderung (152/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.07.1985 Einlangen im Nationalrat  
05.07.1985 Inhaltliche Stellungnahme