LETZTES UPDATE: 23.09.2016; 13:37

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Bewährungshilfegesetz und die Bewährungshilfegesetznovelle 1980 geändert werden (Bewährungshilfegesetznovelle 1985)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Bewährungshilfegesetznovelle 1985 (175/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.09.1985 Einlangen im Nationalrat  
16.09.1985 Inhaltliche Stellungnahme