Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

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