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Start Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XVII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf 6/SN-25/ME

Stellungnahme (6/SN-25/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Inneres zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über den Ersatz des durch Ausübung polizeilicher Zwangsbefugnisse entstandenen Schadens (Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz)


Stellungnehmende(r): BM f. Inneres

bezieht sich auf: Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz (25/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.08.1987 Einlangen im Nationalrat  
24.08.1987 Inhaltliche Stellungnahme