Stellungnahme (11/SN-25/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über den Ersatz des durch Ausübung polizeilicher Zwangsbefugnisse entstandenen Schadens (Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz)

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Stellungnahme von

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

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