LETZTES UPDATE: 25.05.2016; 14:01

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Zollgesetz 1955 und das Devisengesetz geändert und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem völkerrechtlichen Vereinbarungen zollrechtlichen Inhalts getroffen werden


Stellungnehmende(r): BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr

bezieht sich auf: Zollgesetz 1955 und Devisengesetz (29/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.08.1987 Einlangen im Nationalrat  
24.08.1987 Inhaltliche Stellungnahme