LETZTES UPDATE: 31.05.2016; 14:28

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig erwerbstätig sind, geändert wird


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (2. Novelle zum Betriebshilfegesetz) (44/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.09.1987 Einlangen im Nationalrat  
29.09.1987 Kein Einwand