LETZTES UPDATE: 28.06.2016; 10:21

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Europäisches Übereinkommens zur Vehütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe


Stellungnehmende(r): Amt der Oberösterreichischen Landesregierung verfd.post@ooe.gv.at, Tel.: 0732/7720-1179

bezieht sich auf: Europäisches Übereinkommen zur Vehütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (143/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.08.1988 Einlangen im Nationalrat  
18.08.1988 Kein Einwand