LETZTES UPDATE: 28.06.2016; 10:31

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzrat zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Europäisches Übereinkommens zur Vehütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe


Stellungnehmende(r): Datenschutzrat Tel.: 531 15/0

bezieht sich auf: Europäisches Übereinkommen zur Vehütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (143/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.09.1988 Einlangen im Nationalrat  
30.09.1988 Kein Einwand