LETZTES UPDATE: 28.06.2016; 11:05

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichische Präsidentschaftskanzlei zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem Überwachungsgebührengesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Österreichische Präsidentschaftskanzlei Tel.: 534 22-0

bezieht sich auf: Überwachungsgebührengesetz, Änderung (145/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.08.1988 Einlangen im Nationalrat  
08.08.1988 Kein Einwand