LETZTES UPDATE: 05.07.2016; 12:01

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzrat zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Beträge und Wertgrenzen sowie damit zusammenhängende Regelungen des Zivilrechts geändert werden (Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989)


Stellungnehmende(r): Datenschutzrat Tel.: 531 15/0

bezieht sich auf: Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 - WGN 1989 (174/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.02.1989 Einlangen im Nationalrat  
10.02.1989 Inhaltliche Stellungnahme