LETZTES UPDATE: 18.07.2016; 10:33

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Berufung der Geschworenen und Schöffen (Geschworenen- und Schöffengesetz - GSchG)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD river@nextra.at, Tel.: (01) 52152/3644

bezieht sich auf: Geschworenen- und Schöffengesetz (244/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.11.1989 Einlangen im Nationalrat  
15.11.1989 Inhaltliche Stellungnahme