LETZTES UPDATE: 18.07.2016; 15:27

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig erwerbstätigen sind, geändert wird (4. Novelle zum Betriebshilfegesetz)


Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt Tel.: (01)531 15/2375

bezieht sich auf: Betriebshilfegesetz, Änderung (250/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.10.1989 Einlangen im Nationalrat  
16.10.1989 Kein Einwand