LETZTES UPDATE: 18.07.2016; 15:49

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig erwerbstätigen sind, geändert wird (4. Novelle zum Betriebshilfegesetz)


Stellungnehmende(r): Österreichischer Rechtsanwaltskammertag rechtsanwaelte@oerak.or.at, Tel.: 01/535 12 75

bezieht sich auf: Betriebshilfegesetz, Änderung (250/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.11.1989 Einlangen im Nationalrat  
20.11.1989 Kein Einwand