Stellungnahme (16/SN-272/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz, mit dem die Bestimmungen der Strafprozeßordung über die Ahaltung in Untersuchungshaft, das Strafvollzugsgesetz und das Krankenanstaltgesetz geändert werden (Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetznovelle 1990)

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Stellungnahme von

BM f. auswärtige Angelegenheiten

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