LETZTES UPDATE: 26.07.2016; 14:12

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM für Arbeit und Soziales zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz, mit dem die Bestimmungen der Strafprozeßordung über die Ahaltung in Untersuchungshaft, das Strafvollzugsgesetz und das Krankenanstaltgesetz geändert werden (Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetznovelle 1990)


Stellungnehmende(r): BM für Arbeit und Soziales

bezieht sich auf: Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetznovelle 1990 (272/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.02.1990 Einlangen im Nationalrat  
28.02.1990 Inhaltliche Stellungnahme