LETZTES UPDATE: 01.08.2016; 09:40

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der Österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Amtshaftungsgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Vereinigung der Österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Amtshaftungsgesetz, Änderung (288/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.03.1990 Einlangen im Nationalrat  
19.03.1990 Inhaltliche Stellungnahme