LETZTES UPDATE: 01.08.2016; 09:55

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der Österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf einer Richterdienstgesetz-Novelle 1990


Stellungnehmende(r): Vereinigung der Österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Richterdienstgesetz, Änderung (289/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.02.1990 Einlangen im Nationalrat  
12.02.1990 Inhaltliche Stellungnahme