Stellungnahme (13/SN-302/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Umwelt, Jugend und Familie zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)

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Stellungnahme von

BM f. Umwelt, Jugend und Familie

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