LETZTES UPDATE: 02.08.2016; 15:21

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten Tel.: (01)711 00

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.04.1990 Einlangen im Nationalrat  
12.04.1990 Inhaltliche Stellungnahme