LETZTES UPDATE: 02.08.2016; 15:42

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt Tel.: (01)531 15/2375

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.05.1990 Einlangen im Nationalrat  
09.05.1990 Inhaltliche Stellungnahme