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Seite '107/ME (XVIII. GP) - Bundesgesetz Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Mediengesetz und Finanzstrafgesetz, Änderung (Strafrechtsänderungsgesetz 1992)' teilen



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Bundesgesetz Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Mediengesetz und Finanzstrafgesetz, Änderung (Strafrechtsänderungsgesetz 1992) (107/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend einem Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Mediengesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1992)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
13.12.1991 Einlangen im Nationalrat  
13.12.1991 Ende der Begutachtungsfrist 31.01.1992  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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