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Seite '173/ME (XVIII. GP) - Änderung des Patentanwalts- und Musterschutzgesetzes 1990' teilen



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Änderung des Patentanwalts- und Musterschutzgesetzes 1990 (173/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz mit dem das Patentanwaltsgesetz und das Musterschutzgesetz 1990 geändert werden


Einbringendes Ressort: BMWA (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten) Tel.: (01)711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.06.1992 Einlangen im Nationalrat  
02.06.1992 Ende der Begutachtungsfrist 15.06.1992  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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