Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Errichtung des Bezirksgerichtes Josefstadt, die Erweiterung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien und Änderungen des Bezirks-Organisationsgesetzes für Wien, der Exekutionsordnung sowie des Lebensmittelgesetzes 1975 (3. Novelle zum Bezirks-Organisationsgesetz für Wien)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.