LETZTES UPDATE: 23.03.2016; 14:19

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundesministerium für Unterricht und Kunst zu dem Ministerialentwurf betreffend 1. des Gesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Tabakgesetz), 2. der Verordnung über die Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch und 3. der Verordnung über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen


Stellungnehmende(r): Bundesministerium für Unterricht und Kunst

bezieht sich auf: (272/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.05.1993 Einlangen im Nationalrat  
13.05.1993 Inhaltliche Stellungnahme