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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Arbeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals und arbeitsrechliche Begleitvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr erlassen werden (Lenkzeitengesetz - LZG) sowie das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden
Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433
bezieht sich auf: (287/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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27.01.1993 | Einlangen im Nationalrat | |
27.01.1993 | Inhaltliche Stellungnahme |