LETZTES UPDATE: 30.03.2016; 09:35

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Arbeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals und arbeitsrechliche Begleitvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr erlassen werden (Lenkzeitengesetz - LZG) sowie das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: (287/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.01.1993 Einlangen im Nationalrat  
27.01.1993 Inhaltliche Stellungnahme