LETZTES UPDATE: 04.04.2016; 15:02

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend der Novellen zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird.


Stellungnehmende(r): BM f. Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz

bezieht sich auf: (317/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.12.1993 Einlangen im Nationalrat  
07.12.1993 Inhaltliche Stellungnahme