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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XVIII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf 15/SN-317/ME

Stellungnahme (15/SN-317/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Städtebund*Generalsekretär zu dem Ministerialentwurf betreffend der Novellen zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird.


Stellungnehmende(r): Österreichischer Städtebund*Generalsekretär post@staedtebund.gv.at, Tel.: 01400089980

bezieht sich auf: Novellen zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (317/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.11.1993 Einlangen im Nationalrat  
12.11.1993 Inhaltliche Stellungnahme  

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