LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 09:42

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Gnadenverfahren neu geregelt wird


Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: Gnadenverfahren, Neuregelung (319/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.09.1993 Einlangen im Nationalrat  
10.09.1993 Inhaltliche Stellungnahme  

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