LETZTES UPDATE: 24.09.2016; 02:15

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Gnadenverfahren neu geregelt wird


Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: Gnadenverfahren, Neuregelung (319/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.09.1993 Einlangen im Nationalrat  
10.09.1993 Inhaltliche Stellungnahme