Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
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