LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 10:41

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Inneres zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Inneres

bezieht sich auf: BG mit dem das Gebührenanspruchsgesetz, das BG über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden (327/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.10.1993 Einlangen im Nationalrat  
15.10.1993 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter