Übersicht
Schlagworte
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme von: BM f. Arbeit und Soziales zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden
Stellungnehmende(r): BM f. Arbeit und Soziales
bezieht sich auf: (327/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
---|---|---|
24.09.1993 | Einlangen im Nationalrat | |
24.09.1993 | Inhaltliche Stellungnahme |