Stellungnahme (22/SN-327/ME)

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Arbeit und Soziales zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden

Stellungnehmende(r): BM f. Arbeit und Soziales

bezieht sich auf: BG mit dem das Gebührenanspruchsgesetz, das BG über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden (327/ME)