LETZTES UPDATE: 07.04.2016; 10:10

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Arbeit und Soziales zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Arbeit und Soziales

bezieht sich auf: (327/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.09.1993 Einlangen im Nationalrat  
24.09.1993 Inhaltliche Stellungnahme