Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Österreichische Landesgruppe der Union der Europäischen Berater für den gewerblichen Rechtsschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz betreffend ergänzende Schutzzertifikate (Schutzzertifikatsgesetz - SchZG) und Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.