Stellungnahme (16/SN-355/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert und das EWR-Bundesverfassungsgesetz aufgehoben wird

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Stellungnahme von

BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr