Stellungnahme (2/SN-409/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Bundesministerium für Justiz zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl.Nr. xxx/xxxx (Chemiewaffenkonventions-Durchführungsgesetz -CWKG)

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Stellungnahme von

Bundesministerium für Justiz

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