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Start Parlament aktiv Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XVIII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf 1/SN-412/ME

Stellungnahme (1/SN-412/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich eines Gnadenrechts in Verwaltungsstrafangelegenheiten ergänzt wird


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich eines Gnadenrechts in Verwaltungsstrafangelegenheiten (412/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.10.1993 Einlangen im Nationalrat  
29.10.1993 Inhaltliche Stellungnahme