Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Österreichische Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Zivilprozeßordnung, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Schauspielergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz-Novelle 1994 - ASGG-Nov. 1994)
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